Allgemeine GeschäftsbedingungenFa. FOKUTEC / H.Findeiß

1. Geltung: Dem Verkauf unserer Waren und unseren sonstigen Leistungenliegen
ausschließlich die nachstehenden Verkaufsbedingungen zugrunde, auch wenn wir
abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers, die wir hiermit ausdrücklich
ablehnen, nicht im Einzelfall widersprochen haben. Spätestens mit der Annahme unserer
Ware oder sonstigen Leistungen gelten die Verkaufsbedingungen durch den Besteller,
selbst im Falle seines vorangegangenen Widerspruchs, als vorbehaltlos angenommen.
Sollten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund für eine
Lieferung oder Leistung nicht rechtsgültig sein, so erkennt der Besteller unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung mit der Erteilung
des nächsten Auftrags für diesen und alle folgendenAufträge als vorbehaltlos
rechtsverbindlich an. Abweichungen von Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Einwilligung für jeden
einzelnen Vertrag .

2. Angebot: Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Muster und Proben sind
unverbindlich. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu einschließlich zehn Prozent
behalten wir uns vor.

3. Preise: Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tag der Lieferung oder
Leistung gültige Preis, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwert- steuer,
sofern keine abweichende Preisvereinbarung getroffen worden ist. Unsere Preise
verstehen sich zuzüglich Kosten für Verpackung und ggfs. für eine vom Besteller
verlangte besondere Beförderung (z. B . Expressgut,Kurierdienst ). Ist eine frachtfreie
Warenlieferung zugesagt, gilt dies frachtfrei an die Empfangsstation des Abnehmers
ausschließlich Rollgeld.

4. Versand und Gefahrübergang: Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und auf
Kosten des Bestellers. Mit der Auslieferung der Waren an das
Beförderungsunternehmen, spätestens mit Verlassen unseres Werkes oder
Lagers, bei Streckengeschäften des Werkes oder Lagers unseres Vorlieferanten, geht
die Gefahr, auch bei Franko-, Fob – oder Cif-Geschäften, auf den Besteller über. Der
Abnehmer ist verpflichtet, die Ware nach ihrer A blieferung unverzüglich auf ihre
Vollzähligkeit und Beschädigung zu überprüfen und uns Verluste oder Schäden ohne
schuldhaftes Zögern anzuzeigen. Die Verpflichtung des Abnehmers, etwaigen
Transportschaden dem Transportunternehmen fristgerecht anzuzeigen, bleibt
unberührt.

5. Lieferung: Die einem Besteller mitgeteilten Liefertermine sind nur näherungsweise
zu verstehen und nennen das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung
wir bemüht sein werden.
Bei Nichteinhaltung einer darüber hinaus ausdrücklich schriftlich zugesagten Lieferfrist
ist der Besteller verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Wird die Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das
Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung ist recht- zeitig erfolgt, sobald die
Ware vor Ablauf der Frist unser Werk oder Lager oder vereinbarungsgemäß da s
unseres Vorlieferanten verlassen ha t.
Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, welche die Lieferung
unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, z.B. Verkehrs- und Betriebsstörungen,
Rohstoff- oder Energiemangel, Streik oder Aussperrung, befreien uns, auch
wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten, für die Dauer der Behinderung und
einer angemessen Anlaufzeit von der Lieferverpflichtung. Wird die Behinderung
voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, sind wir berechtigt, ohne
eine Verpflichtung zur Nachlieferung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgesc hlossen.
Lehnt der Besteller die Lieferung auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist ab,
sind wir unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, in Anrechnung auf einen
Anspruch auf Ersatz des Schadens, je doch ohne dessen Nachweis, zum Ausgleich
unserer Kosten einen Pauschalbetrag in Höhe von biszu einem Viertel des
Kaufpreises zu verlangen.

6. Zahlungen: Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar; bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach
Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto auf Warenlieferungen unter
Ausschluss der Fracht-, Verpackungs- und Liefernebenkosten. Für die Rechtzeitigkeit
der Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrageszu unserer vorbehaltloser
Verfügung an. Zahlungen an unsere Außendienstmitarbeiter gelten nur bei Vorlage
einer schriftlichen Inkassovollmacht als Erfüllung.Schecks nehmen wir nur
erfüllungshalber an. Zahlungen durch Wechsel sind aus geschlossen.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nichtvollständiger rechtzeitiger Zahlung gerät
der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug. Wir sindunbeschadet sonstiger Ansprüche
berechtig, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von3 % über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Befindet sich der Besteller in
Zahlungsverzug oder entstehen begründete Zweifel a n seiner Zahlungsfähigkeit, sind
wir befugt, alle Forderungen gegen ihn sofort fällig zu stellen und/oder der
Sicherheitsleistungen auch schon vor Belieferung zuverlangen, noch ausstehende
Lieferungen auf diesen sowie andere Verträge ganz oder teilweise zurück zu halten
oder aber von den bestehenden Verträgen zurückzutreten.
Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forder-
ungen aufrechnen oder nur wegen solcher Ansprüche ein Zurückhaltungsrecht
ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist der Besteller
Kaufmann, bedarf die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder
Zurückbehaltungsrechtes unserer schriftlichen Einwilligung.

7. Eigentumsrechte: Die gelieferte Ware bleibt bis zurvollständigen Zahlung des
Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus
der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware imRahmen eines ordnungs-
gemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern, solange er seinen Vertragspflichten
gegenüber uns nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm
nicht gestattet; jede Eingriffe Dritter in unsere Eigentumsrechte hat er uns
unverzüglich mitzuteilen. Erfüllt der Besteller seine Vertragspflichten gegenüber uns
nicht, sind wir im Übrigen befugt die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen;
der Besteller hat insoweit kein Recht zum Besitz. Der Besteller der Ware gestattet
uns schon mit Aufgabe der Bestellung, zum Zweck derInbesitznahme der
vorbezeichneten Vorbehaltsware sein Betriebsgrundstück bzw. seine Betriebsräume
zu betret en und die Vorbehaltsware abzutransportieren.
Der Besteller tritt bereits mit Kauf der Vorbehaltsware die aus ihrer Weiter-veräußerung erwachsenden Forderungen gegen seine Kunden einschließlich aller
Nebenrechte an uns ab. Er bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung seiner an uns
abgetretenen Forderung berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen
die Höhe seiner Forderung und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen.
Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten wir als Hersteller und erwerben
Eigentum an der neuen Sache, ohne dass dem Besteller aus diesem Rechtsübergang
Ansprüche erwachsen. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien,
erwerben wir Miteigentum an der hergestellten Sacheim Verhältnis des
Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem deranderen Materialien, erwerben
wir Miteigentum a n der hergestellten Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes
der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.Ist im Falle einer Verbindung,
Vermischung oder Vermengung mit einer anderen Sache diese als Hauptsache
anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache im Umfang des Bruttorechnungswertes
der Vorbeha ltsware auf uns über.
übersteigt der Wert der uns übertragenen Sicherheiten unsere gesamten Forderungen
gegen den Besteller um mehr als zwanzig Prozent , sind wir auf Verlangen des
Bestellers jederzeit bereit, die Sicherungsgüter nach unserer Wahl insoweit an den
Besteller rück zu übertragen.

8. Auskünfte und Beratung: Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über
Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach bestem
Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte da r, die regelmäßig nicht als
zugesichert gelten; sie begründen keine Ansprüche gegen uns. Der Besteller wird
insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durcheigene Prüfung von der Eignung
der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

9. Gewährleistung: Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, Falschlieferung oder
beachtlicher Mengenabweichungen sind uns unverzüglich, spätestens 10 Tage nach
Ablieferung der Ware, schriftlich mitzuteilen. Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 %
der bestellten Menge können nicht beanstandet werden. Verborgene Mängel müssen
unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestes 3 Monate nach Ablieferung der
Ware, schriftlich gerügt werden. Zeigt der Besteller innerhalb dieses Zeitraumes
keinen Mangel an, gilt die Ware als mangelfrei genehmigt.
Bei begründeter Beanstandung steht dem Besteller nach unserer Wahl ein
Anspruch auf kostenfreie Nachbesserung oder, bei Rückgabe der Ware, auf
Ersatzlieferung zu. Fehlmengen werden nachgeliefert. Führt die Nachbesserung oder
Ersatzlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, kann der Besteller
Herabsetzung des Kaufpreises oder notfalls Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen. Ist der Besteller Kaufmann, liegt die Entscheidung hierüber bei uns.
Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können nur geltend
gemacht werden, wenn im Einzelfall eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich und
schriftlich von unserer Geschäftsleitung zugesichert worden ist. Die Haftung bestimmt
sich nach der gesetzlichen Regelung. Für Mangelfolgeschäden übernehmen wir
jedoch nur dann eine Haftung, wenn und soweit dieser Gegenstand unserer
Zusicherungserklärung war.

10. Schadenersatz: jegliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die, gleich aus
welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der
Bestellung, Lieferung oder der Verwendung unserer Ware entstehen können, bleiben
grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir, unsere Gehilfen oder Beauftragten den
Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben. Bei grob
fahrlässiger Verursachung eines Schadens bleibt derSchadenersatzanspruch eines
Bestellers, der Kaufmann ist, auf den Ersatz des voraussehbaren Schadens begrenzt.
Ein Schadenersatzanspruch eines Bestellers der nicht Kaufmann ist, wegen Verzug
oder Unmöglichkeit infolge leichter Fahrlässigkeit findet höchstens bis zu einem
Betrag im Werte von einem Viertel des Kaufpreises Berücksichtigung.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort fürunsere Lieferungen ist der
jeweilige Versendungsort und soweit gesetzlich zulässig, für unsere sonstigen
Leistungen der jeweils gültige eingetragene Sitz unserer Firma, zur Zeit 95119 Naila.
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten des Bestellers ist jeweils der gültige
eingetragene Sitz unserer Firma, zur Zeit 95119 Naila.
Gerichtsstand ist für beide Teile Naila oder nach unserer Wahl der allgemeine
Gerichtsstand des Bestellers.

12. Schlussbestimmung: Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen
berührt die Verbindlichkeit der übrigen AllgemeinenGeschäftsbedingungen und
des gesamten Kauf-, Werk-, Dienst- oder sonstigen Vertrages nicht. Vielmehr ist
die rechtsunwirksame Bestimmung umgehend durch die ihr im wirtschaftlichen
Ergebnis nächstkommende zu ersetzen.
Wir weise n darauf hin, dass wir Daten des Bestellers, die den Geschäftsverkehr mit ihm
betreffen, auf Datenträgern speichern und im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes
verarbeiten.

Unsere AGB´s zum Download

Hier können Sie unsere AGB´s auch als PDF Downloaden.

AGB´s Fokutec